Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich in seiner Jahresauftaktklausur auf die politischen Leitlinien zur Bundestagswahl verständigt. Im Mittelpunkt der Leitlinien stehen Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit...


Öffentliche und soziale Sicherheit bilden zwei Seiten derselben Medaille. Familien und Bezieher niedriger Einkommen sollen gezielt entlastet werden, insbesondere durch Zuschüsse zu den Sozialabgaben und Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.

Carsten Schneider, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, betont mit Blick auf die sozialpolitischen Schwerpunkte: „Aus Thüringer Sicht war es uns wichtig, dass über ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit endlich ein verbindlicher Fahrplanung für die Ost-West-Rentenangleichung festgelegt wird. Angesichts der vielfach drohenden Altersarmut in Ostdeutschland fordern wir die Einführung einer solidarischen Mindestrente für langjährig Versicherte deutlich über dem Existenzminimum, um deren Lebensleistung angemessen zu belohnen. Gleichzeitig streben wir eine Stabilisierung des Rentenniveaus an. Eine weitere pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir kategorisch ab.“

Darüber hinaus hat sich das Führungsgremium der Thüringer SPD unter anderem mit der Durchsetzung des Kommunalinvestitionspakets, der kommunalen Gebietsreform und der Personalentwicklung bei der Thüringer Polizei befasst. Der Landesvorstand verständigte sich vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage darauf, dass die Ausbildungskapazitäten bei der Thüringer Polizei deutlich angehoben werden sollen, um die Abgänge aufgrund von Ruhestandseintritten und Dienstunfähigkeit vollständig zu kompensieren.

In Bezug auf die kommunale Gebietsreform bekräftigte das Führungsgremium, dass die Vorgaben des Vorschaltgesetzes verbindlich gelten sollen und daher sämtliche Alternativvorschläge zur Kreisgebietsreform diesen Vorgaben entsprechen müssen. Nur dies gewährleiste auch weiterhin ein geordnetes Verfahren in der Freiwilligkeitsphase für gemeindliche Neugliederungen. Der Landesvorsitzende Andreas Bausewein und der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey wurden beauftragt, die weiteren Verhandlungen mit den Koalitionspartnern zur Umsetzung des 100-Millionen-Kommunalinvestitionspakets zu führen.

„Die Landesregierung muss hierzu schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen und die haushalterischen Voraussetzungen für die Umsetzung des Kommunalinvestitionspakets schaffen. Nachdem das grundsätzliche Einvernehmen hergestellt wurde, geht es nun um die Feinjustierung. Es bleibt mit Linken und Grünen zu klären, wofür die Investitionsmittel im Detail ausgegeben werden sollen. Wir haben an vielen Stellen dringenden Investitionsbedarf, insbesondere bei Kindertagesstätten und Schulen, beim Brandschutz und der Verkehrsinfrastruktur. Daher sollte der Gesetzentwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag beschlossen werden, um die Investitionsmaßnahmen in diesem Jahr noch in die Wege leiten zu können“, unterstreicht Bausewein.