So, 18:09 Uhr
04.12.2016
Gebietsreformvorschaltgesetz
CDU-Fraktion reicht Klagen ein
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihre Klagen gegen das Gebietsreformvorschaltgesetz beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, Montagfrüh in Erfurt mit...
Die Fraktion sieht sich durch die parlamentarische Beratung des Gesetzes in ihren Rechten verletzt. Materiell greift das Gesetz nach ihrer Überzeugung in die kommunale Selbstverwaltung ein. Die Fraktion hat den Osnabrücker Kommunalrechtlers Prof. Dr. Jörn Ipsen mit der Prozessvertretung betraut.
Mit einer Organklage will die CDU-Fraktion ihre Rechte als Parlamentsfraktion durchsetzen. Die Union hatte bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebietsreformvorschaltgesetz bemängelt, dass ihr umfassender Änderungsantrag im Parlament nicht in angemessener Weise beraten worden ist. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Rechte als Fraktion bei der Beratung dieses zentralen Gesetzgebungsverfahrens verletzt worden sind. Die Parlamentsmehrheit ist über unsere Vorstellungen im Hau-Ruck-Verfahren hinweggegangen", so Mohring.
Mit einer Normenkontrollklage will die CDU-Fraktion prüfen lassen, ob neben den Verfahrensrechten der Fraktion auch Rechte der Kommunen verletzt worden sind. Inhaltlich wird zu das Gebietsreformvorschaltgesetz auf die Vereinbarkeit mit der kommunalen Selbstverwaltung zu prüfen sein. Mohring verwies dazu beispielhaft auf zwei Punkte.
Die Landesregierung habe nicht verdeutlichen können, dass die Gebietskörperschaften ihren Aufgaben nicht gewachsen sind und sie hinterher besser erfüllen können. "Dazu reicht es nicht aus, schematische Grenzwerte in ein Gesetz zu schreiben", sagte Mohring. Angreifbar ist nach seinen Worten auch die geplante Aufgabenkommunalisierung. "Wenn die Landkreise am Ende im Wesentlichen verlängerte Arme des Staates sind, ist auch das mit der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar", sagte er.
Autor: redDie Fraktion sieht sich durch die parlamentarische Beratung des Gesetzes in ihren Rechten verletzt. Materiell greift das Gesetz nach ihrer Überzeugung in die kommunale Selbstverwaltung ein. Die Fraktion hat den Osnabrücker Kommunalrechtlers Prof. Dr. Jörn Ipsen mit der Prozessvertretung betraut.
Mit einer Organklage will die CDU-Fraktion ihre Rechte als Parlamentsfraktion durchsetzen. Die Union hatte bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebietsreformvorschaltgesetz bemängelt, dass ihr umfassender Änderungsantrag im Parlament nicht in angemessener Weise beraten worden ist. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Rechte als Fraktion bei der Beratung dieses zentralen Gesetzgebungsverfahrens verletzt worden sind. Die Parlamentsmehrheit ist über unsere Vorstellungen im Hau-Ruck-Verfahren hinweggegangen", so Mohring.
Mit einer Normenkontrollklage will die CDU-Fraktion prüfen lassen, ob neben den Verfahrensrechten der Fraktion auch Rechte der Kommunen verletzt worden sind. Inhaltlich wird zu das Gebietsreformvorschaltgesetz auf die Vereinbarkeit mit der kommunalen Selbstverwaltung zu prüfen sein. Mohring verwies dazu beispielhaft auf zwei Punkte.
Die Landesregierung habe nicht verdeutlichen können, dass die Gebietskörperschaften ihren Aufgaben nicht gewachsen sind und sie hinterher besser erfüllen können. "Dazu reicht es nicht aus, schematische Grenzwerte in ein Gesetz zu schreiben", sagte Mohring. Angreifbar ist nach seinen Worten auch die geplante Aufgabenkommunalisierung. "Wenn die Landkreise am Ende im Wesentlichen verlängerte Arme des Staates sind, ist auch das mit der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar", sagte er.
Kommentare
milfhunter
04.12.2016, 19.32 Uhr
advent, advent, im landtag wird gepennt
wenn herr mohring und seine fraktionskollegen nicht an den entsprechenden ausschusssitzungen teilnehmen oder schlafen, dann brauchen sie sich hinterher nicht beschweren. diese klage hat null aussicht auf erfolg, u.a. deswegen nicht, weil sich die kommunalen spitzenverbände uneinig sind, ob sie für die gebietsreform oder gegen die gebietsreform sind. aber um die kommunen geht es nun mal und nicht um parlamentarische mitspracherechte.
der cdu wird jetzt ihr eigenes system zum verhängnis, denn als die cdu in thüringen an der macht war, konnte die opposition gegen gesetzesvorhaben klagen, wie sie wollte; das oberverwaltungsgericht hatte den kurs der landesregierung immer bestätigt. das ist so, als würde man für seine gegner eine grube graben, hineinfallen und dann nicht mehr herauskommen.
der cdu wird jetzt ihr eigenes system zum verhängnis, denn als die cdu in thüringen an der macht war, konnte die opposition gegen gesetzesvorhaben klagen, wie sie wollte; das oberverwaltungsgericht hatte den kurs der landesregierung immer bestätigt. das ist so, als würde man für seine gegner eine grube graben, hineinfallen und dann nicht mehr herauskommen.
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Gudrun1974
05.12.2016, 06.23 Uhr
Die CDU giert nach unseren lieben Wutbürgern
Die Thüringer CDU hat immer noch nicht verstanden dass nur mit der Gebietsreform Thüringen zukunftsfest gemacht werden kann. Lieber denken Mohring und Co noch im bäuerlichen dörflichen Klein Klein. Die Schwarzen sollten auch mal genau unserem Innenminister Dr. Holger Poppenhäger zuhören bei seinen Argumenten!
Aber man rennt ja lieber Otto N. Wutbürger hinterher, als richtige Politik konstruktiv zu begleiten, so wie das die SPD jahrelang in Erfurt getan hat.
Aber man rennt ja lieber Otto N. Wutbürger hinterher, als richtige Politik konstruktiv zu begleiten, so wie das die SPD jahrelang in Erfurt getan hat.
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tannhäuser
05.12.2016, 09.07 Uhr
Egal...
...wie Sie sie nennen, werter Riese87. Wut-, ängstliche oder einfach um die soziale Existenz oder Sicherheit besorgte Bürger.
Die lassen sich zukunftig weder vom ewigen Kronprinzen Mike I. noch Ihrer SPD vereinnahmen.
Parteiveranstaltungen zeigen es immer wieder. Im Land wird laut gebellt, aber so bald die Parteichefs Merkel oder Gabriel einfliegen, wedeln die meisten brav mit dem Schwanz, legen sich auf dem Rücken und wollen am Bauch gekrault werden.
Das warme Sesselchen in Berlin ist den Grunds, Selles oder Lemmes wichtiger als das schlimmste Chaos im Heimatfreistaat.
Die Bürger, die gegen die Gebietsreform unterschreiben, tun das für sich und nicht wegen irgendeiner Opposition.
Und die zentrale Lage Sondershausens in einem eventuellen Monsterkreis zieht für mich absolut nicht bei dieser lausigen Infrastruktur bezüglich des Nahverkehrs.
Da diskutiert der Kreistag ernsthaft über Streichung von Zuschüssen, was sozusagen das Aus hätte bedeuten können. Und plötzlich Grosskreis-Pläne...zack bumm Kasalla...Sondershausen ist so wichtig und toll...verlogener geht's nicht.
Aber wenn es um Posten, Pöstchen und Kreistagssitze geht...Hat eigentlich schon mal jemand darüber nachgedacht, wie gross das künftige "Parlament" sein soll und ob es dafür eine geeignete Örtlichkeit gibt? Es muss ja auch in öffentlichen Sitzungen mit größerem Wählerinteresse gerechnet werden. Also mehr Platzbedarf als jetzt.
Die lassen sich zukunftig weder vom ewigen Kronprinzen Mike I. noch Ihrer SPD vereinnahmen.
Parteiveranstaltungen zeigen es immer wieder. Im Land wird laut gebellt, aber so bald die Parteichefs Merkel oder Gabriel einfliegen, wedeln die meisten brav mit dem Schwanz, legen sich auf dem Rücken und wollen am Bauch gekrault werden.
Das warme Sesselchen in Berlin ist den Grunds, Selles oder Lemmes wichtiger als das schlimmste Chaos im Heimatfreistaat.
Die Bürger, die gegen die Gebietsreform unterschreiben, tun das für sich und nicht wegen irgendeiner Opposition.
Und die zentrale Lage Sondershausens in einem eventuellen Monsterkreis zieht für mich absolut nicht bei dieser lausigen Infrastruktur bezüglich des Nahverkehrs.
Da diskutiert der Kreistag ernsthaft über Streichung von Zuschüssen, was sozusagen das Aus hätte bedeuten können. Und plötzlich Grosskreis-Pläne...zack bumm Kasalla...Sondershausen ist so wichtig und toll...verlogener geht's nicht.
Aber wenn es um Posten, Pöstchen und Kreistagssitze geht...Hat eigentlich schon mal jemand darüber nachgedacht, wie gross das künftige "Parlament" sein soll und ob es dafür eine geeignete Örtlichkeit gibt? Es muss ja auch in öffentlichen Sitzungen mit größerem Wählerinteresse gerechnet werden. Also mehr Platzbedarf als jetzt.
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Gudrun1974
06.12.2016, 05.59 Uhr
Hartz IV und Gebietsreform machen zukunftsfest
Leider alles falsch Tannhäuser. Gleich anfangs schreiben Sie, daß sich Menschen um ihre soziale Existenz Sorgen machen müssen. Das ist völliger Blödsinn. Mit Hartz IV von Gerhard Schröder /Walter Steinmeyer hat die damalige sozialdemokratische Bundesregierung eine moderne Sozialgesetzgebung auf den Weg gebracht.
Diese fördert und fordert und war Voraussetzung für die derzeit so niedrigen Arbeitslosenzahlen in denen sich unsere Kanzlerin jetzt sonnt! Genauso modern und zukunftsweisend, ist auch die Gebietsreform unserer Landesregierung! Das können nur manche nicht erkennen. Sowohl Hartz IV wie auch die Gebietsreform sind Kern SPD Themen die die Bundesrepublik und Thüringen zukunftsfest machen. Wer dss nicht erkennt, muss eben zurückbleiben..
Diese fördert und fordert und war Voraussetzung für die derzeit so niedrigen Arbeitslosenzahlen in denen sich unsere Kanzlerin jetzt sonnt! Genauso modern und zukunftsweisend, ist auch die Gebietsreform unserer Landesregierung! Das können nur manche nicht erkennen. Sowohl Hartz IV wie auch die Gebietsreform sind Kern SPD Themen die die Bundesrepublik und Thüringen zukunftsfest machen. Wer dss nicht erkennt, muss eben zurückbleiben..
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Wolfi65
06.12.2016, 07.05 Uhr
Für das, was Sie hier schreiben
gibt es im jetzigen Strafgesetzbuch keine angemessene Strafe. Entweder wollen Sie Jemanden provozieren, oder Sie leider an einer Demenz. Beim Letzteren könnte man von der sofortigen Vollstreckung der Höchsstrafe absehen und diese auf einen dauerhaften Urlaub in Sibirien abändern.
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tannhäuser
06.12.2016, 08.13 Uhr
Wenigstens...
...würdigte mich der Riese erstmalig einer Antwort. Immerhin wohne ich ja in seiner zukünftigen Kreishauptstadt.
Ich hätte übrigens auch gerne eine Straßenbahn vor der Haustür. Klare Kante bitte durch die exzellenten Verbindungen des SPD-Landrates (der Landrätin) nach Erfurt, werter Riese!
Zum Rest Ihrer Büttenrede erspare ich mir aus Selbstschutzgründen und Vermeidung einer Deaktivierung jeden Kommentar. Der geschätzte Kollege Wolfi65 hat dazu alles gesagt!
Ich hätte übrigens auch gerne eine Straßenbahn vor der Haustür. Klare Kante bitte durch die exzellenten Verbindungen des SPD-Landrates (der Landrätin) nach Erfurt, werter Riese!
Zum Rest Ihrer Büttenrede erspare ich mir aus Selbstschutzgründen und Vermeidung einer Deaktivierung jeden Kommentar. Der geschätzte Kollege Wolfi65 hat dazu alles gesagt!
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